●●● An dieser Stelle soll zu herausragenden oder nebensächlich erscheinenden und im Informations-chaos untergegangenen oder alles andere erdrückenden Ereignissen, Aktionen, Statements und AUSsprüchen, die angeblich für sich selbst sprechen, EINspruch eingelegt werden. Ein EINspruch ist ebenfalls angesagt, sollten sich jene AUSsprüche nachträglich als fakes oder schlichte Propagandablasen erweisen, die hier in ein neues Licht gerückt werden sollen. ●●●

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Das russisch-deutsche Nachkriegsverhältnis beruht auf permanenten Erpressungen vonsei­ten Rußlands. Diese wurden den Wählern der SPD als ‚Antifaschismus‘ und denjenigen der CDU als deutsch-amerikanischer Widerstand gegen Moskau verkauft. Die übrigen Parteien sind heute, abgesehen von den (offenen oder verdrucksten) Putinisten, der allgemein übli­chen deutschen Rußland-Politik zuzuordnen. Diese hängt, was aber niemanden besonders zu interessieren oder gar zu irritieren scheint, in letzter Instanz an der Nabelschnur des Zwei-Plus-Vier-Vertrags. Sollte diese eines Tages von Trump, Putin, oder beiden gemeinsam aufgrund eines ‚Deals‘ durchtrennt werden – was immer weniger auszuschließen ist –, be­fände sich Deutschland in einer noch ungünstigeren politischen Lage als heute ‚die‘ Ukraine (= Ukrajina ohne ‚die‘), die zwischen 1917 und 1991 für eine relativ kurze Zeit einmal keine großrussische Provinz, sondern ein souveräner Staat innerhalb der UdSSR gewesen war und erst 1991 nach Auflösung der Union der… (der Rest ist geschenkt), ein per Volksab­stimmung unabhängiger ‚westlich‘-europäischen Staat wurde.

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Dagegen fand die ‚Wiedervereinigung‘ des in zwei beschränkt–souveräne Staaten gespal­tenen post-Hitler-Deutschlands (dessen ‚westliche‘ Hälfte die Nachfolge der Weimarer Vor­kriegs-Staatlichkeit für sich in Anspruch nahm) nicht per Volksabstimmung, sondern als Fu­sion der groß-russischen mit der west-alliierten Hälfte Rest-Deutschlands statt. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums Anfang der 90er Jahre und dem Abzug der sowjetischen und der ‚westlichen‘ Besatzungsarmeen aus den deutschen Besatzungszonen, die sich im Unterschied zur Soveckaja Armija danach in NATO-Partner Gesamtdeutschlands verwandelten, wurde der Besatzungsstatus der beiden deutschen Teilstaaten endgültig auf­gehoben und die östliche mit der ‚westlichen‘ Hälfte als Bundesrepublik Deutschland ‚wie­der’vereinigt – wenn diese Vereinigung auch mit dem ‚Schönheitsfehler’ behaftet war, daß die deutsche Bourgeoisie in Ermangelung eines von den Kriegsgegnern Hitler-Deutschlands mit ihr abgeschlossenen Friedensvertrags die Abtretung von ca. einem Viertel des Weima­rer Vorkriegs-Deutschlands hinnehmen mußte, das sich aufgrund der imperialen Zauber­künste Josef Stalins als ‚Westverschiebung Polens’, einfach in Luft auflöste (während bereits Anfang der 50er Jahre in einem ‚Freundschafts-Vertrag‘ der DDR mit der Volksrepublik Po­len die „Oder-Neiße-Grenze“ als neue deutsche Ostgrenze vereinbart worden war), die mit Abschluß des Zwei-Plus-Vier-Vertrags (1991) schließlich auch von der Bundesregierung als deutsche Ostgrenze anerkannt wurde.

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Heute, 33 Jahre nach der ‚Deutschen Wiedervereinigung‘ erweist sich nach der Lostren­nung der bundesdeutschen ‚Kolonie‘ von ihrem US-amerikanischen ‚Mutterland‘ und ange­sichts der weltpolitischen Zwangslage, in der sich das ‚wieder’vereinigte Deutschland zwi­schen Axe und USA befindet – das unter Donald Trumps zweiter Präsidentschaft weiterhin als einer seiner schärfsten Weltmarkt-Konkurrenten wahrgenommen wird – dessen Be­stand als zutiefst erschüttert. Offenbar sieht Trump in dieser seinem europäischen Einfluß­bereich zugefallenen gesamtdeutschen ‚Kolonie‘ eher einen sein gutes Verhältnis, (oder sein Abhängigkeitsverhältnis ?) zu Putin – das bisweilen schon ein wenig an Landesverrat grenzt! – beeinträchtigenden Störfaktor, den er liebend gern bei passender Gelegenheit ab­stoßen würde, indem er der BRD z.B. den Atomschirm entzieht und sie der politisch-militä­rischen ‚Schutzlosigkeit‘ preisgibt, wodurch er sie zur leichten Beute des großrussischen Empirealismus machen würde, was durch den Wahlsieg der rechten und linken faschisti­schen ‚Bruderparteien‘ Putins in Mitteldeutschland endgültig besiegelt würde. Einen sol­chen Wahlsieg hatten auch Trump gemeinsam mit seinem Milliardärsfreund Elon Musk bei der Bundestagswahl Anfang dieses Jahres vor Augen, dem sie eine entscheidende propa­gandistische Starthilfe verpassen wollten, indem den f…en Germans in f…en Germany drin­gend geraten wurde, gefälligst AfD zu wählen (oder wir ziehen den Stecker für unsere Mit­telstreckenraketen in Deutschland)! Keine sehr freundliche Einmischung in den Wahlkampf eines (ungeliebten) …NATO-Partners, die aber dafür von ‚unseren lieben Landsleute in der Zone‘ aus billigen Revanchegelüsten ihren westdeutschen ‚Brüdern und Schwestern‘ gegen­über freudig befolgt wurde! Wir dürfen daher gespannt sein, was sich die KGB-erprobte post-sowjetische Hegemonialmacht für ihre ehemals real-sozialistische Kolonie östlich von Torgau an der Elbe noch so alles an Überraschungen ausgedacht hat oder zukünftig ausden­ken wird…

Da Trump die VR China als seinen größten, weil militärisch und ökonomisch stärksten Kon­kurrenten im Ringen um die Weltherrschaft und Putins Neues Zarentum als seinen künfti­gen Bündnispartner gegen jene versteht, würde er, ausgehend von seiner rechtsradikalen Programmatik, dann wohl auch nichts gegen die Rückkehr seines ehemaligen sowjetischen Verbündeten bis an die Elbgrenze, an der die beiden Weltmächte im Frühjahr 1945 friedlich aufeinandergestoßen waren – und letztlich auch nichts gegen diese als Scheidelinie einer erneuten Ost-West-Spaltung Europas, wie sie im Sommer 1945 aus der Zerschlagung des ‚Dritten Reichs‘ durch die Anti-Hitler-Koalition hervorgegangen war, einzuwenden haben.

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Derartige Überlegungen sind seit Trumps zweiter Präsidentschaft keine reine Spekulation mehr. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit zur Verhandlungsmasse der von ihm mit der fa­schistischen Axe in Zukunft eingestielten tollen politischen ‚Deals‘ gehören, wenngleich sich diese bisher als reine Luftnummern erwiesen haben. Make America great again – alles üb­rige geht einen rechtsradikalen Sozialchauvinisten, wie Donald Trump einer ist, im Grunde nichts an! Und gerade darin scheint er sich mit dem (faschistischen) Neuen Zaren im Kreml als seinem bevorzugten politischen Geschäftspartner ganz hervorragend zu verstehen. Der ‚Westen‘, diese bunte Ansammlung unterschiedlichster kapitalistischer Konkurrenten der Weltmacht USA, die sich nach Trumps Auslegung der Monroe-Doktrin lieber früher als spä­ter in das US-Imperium werden eingliedern lassen müssen, interessiert ihn darüber hinaus herzlich wenig! Das ‚westliche‘ Europa, einschließlich ‚der‘ Ukraine, ist als kapitalistischer Weltmarkt-Konkurrent für Trump eher ein Störfaktor und weniger als möglicher Bündnis­partner in der Auseinandersetzung der USA mit der VRCh von Nutzen und Interesse.
Sein Verhältnis zu Iran hatte Trump bereits unter seiner ersten Präsidentschaft während der Verhandlungen mit den Mullahs, in die die Europäer nur notgedrungen einbezogen worden waren, restlos versiebt. Die Folge: Inzwischen steht Iran neben Israel auf der Schwelle zur zweiten nahöstlichen Atommacht und und zur atomaren Mitgliedschaft in der anti-‘westli­chen’ Axe. Alles andere, was sich jenseits der möglichen amerikanisch-chinesischen Kon­frontationslinie bewegt, ist für Trump von sekundärer Bedeutung.
Putinismus und Trumpismus entsprechen einander und in Verbindung mit dem putinisti­schen rechten Mainstream aus Leuten wie Orbán, Fico oder Vučić, die mit der Globalen Rechten unter der Führung Putins gemeinsame Sache machen. Als typische Vertreter des rechten Radikalismus in Europa treten sie gemeinsam als politische Feinde des ‚Westens‘ auf. In Trumps eindeutiger Orientierung für Putin und gegen Ukrajina würde der sog. ‚Ukrai­ne-Krieg‘, sollte es zu einem Deal zwischen Trump und Putin kommen, zum Vorspiel einer ‚friedlichen‘ russisch-amerikanischen Neuaufteilung des künftigen Vorkriegs-Europas wer­den, die nichts anderes sein würde als es 1939 der Hitler-Stalin-Pakt gewesen ist…

Mit Putin verhandeln heißt: vor dem Faschismus kapitulieren!

Der Ende Dezember in der FAZ zu lesende Aufsatz Reinhard Merkels zum ‚Ukraine-Krieg‘: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“ (27.12.2022), hätte ab­züglich weniger Abstriche auch im Neuen Deutschland erscheinen können. Daß er dort nicht zu lesen war, sondern im traditionellen Zentralorgan der ‚westdeutschen Bourgeoisie‘, deutet vielleicht darauf hin, daß unter einem beträcht­lichen Teil ihrer Leserschaft die Solidarität mit ‚der‘ Ukraine ins Wanken gerät und ein starkes Bedürfnis vorhanden ist, einen vernünftigen Grund für ein distanzierteres Verhältnis zu Selenskyjs angeblichen Maximalforderungen und seiner militanten Beharrlichkeit zu entwickeln, mit der er Tag für Tag die Ukrai­ner mobilisiert, ihr Land zu verteidigen. Reinhard Merkel liefert als durch ihn selbst bestellter Anwalt der Zeitenwende-Regierung dafür die passenden juristischen Argumente, die im Prinzip darauf hinauslaufen, die Grundlagen des Kriegsvölkerrechts umzuinterpretieren, sodaß das Widerstandsrecht, das die Völker und Nationen gegen einen faschistischen Aggressor für sich in Anspruch nehmen, nicht mehr existiert. Dies geschieht hier dadurch, daß das „Recht im Krieg“ (ius in bello), wozu das Widerstandsrecht der Völker und Nationen ge­genüber einem fremden Aggressor gehört, durch eine angebliche „Pflicht“ (ius ex bello) des überfallenen Staates ‚ergänzt‘ wird verbunden mit der Aufforderung, mit dem Aggressor bedingungslos und unverzüglich ‚Friedens‘verhand­lungen aufzunehmen. Ein ‚hervorragendes‘ Argument für die Zeitenwende-Re­gierung, insbesondere den Bundeskanzler, der nach dem 24. Februar 2022 sei­ne engen Kontakte zu Putin keineswegs eingestellt hat ‒ man muß ja wohl mal mit seinem Kollegen telefonieren dürfen! ‒, verbunden mit der stillen Erwar­tung der ‚westdeutschen Bourgeoisie‘, daß die Rückkehr zum status quo ante Putin bald wieder möglich sein werde. Die ‚Opfer‘, auch die ‚moralischen‘, die diese seit dem 24. Februar 2022 erbracht hat, waren beträchtlich. Aber viel­leicht sind das auch ihre Chancen, beim Wiederaufbau ‚der‘ von Rußland in Grund und Boden gebombten Ukraine an führender Position mit dabei zu sein, um den Verlust der bisher äußerst lukrativen Beziehungen zum Nachfolgestaat der Sowjetunion ein wenig zu kommpensieren. ‚Wandel durch Handel‘ das war einmal! Diese Pille mußten auch die bisherigen Befürworter einer ‚vernünftigen‘ Ostpolitik schlucken, auch wenn ihnen das, wie aus den Kommentaren der von engen Putin-Freunden zu Putin-Kritikern gewendeten SPD-‚Kader‘ zu entneh­men ist, bitter aufstößt. Um so willkommener daher Argumente wie diejenigen Reinhard Merkels, die darauf hinauslaufen, die nicht ganz zu vermeidende Pflicht zur Solidarität mit Selenskyj durch die durchaus zumutbare Verpflich­tung zu ‚ergänzen‘, auch wenn Putin die von ihm eroberten Landesteile ‚der‘ Ukrajine noch nicht verlassen haben sollte, mit ihm unverzüglich Friedensver­handlungen aufzunehmen.

Zum Abschluß seines FAZ-Artikels gelangt Reinhard Merkel zu der ‚interessan­ten‘ Überlegung, daß ‚die‘ Ukraine, wenn sie weiterhin auf eine „Fortsetzung der Gewalt“ dringen und jegliche „Verhandlungen über deren Ende“ ablehnen würde, überaus „verwerflich“ handelte. Diese ganz im Stil Putins fabrizierte perfide Unterstellung, so als wäre in diesem Krieg der Staat Ukrajina und nicht Rußland der faschistische Aggressor, meint Merkel durch die äußerst fragwürdi­ge Interpretation des Völkerrechts untermauern zu müssen, die auf die direkte Empfehlung an die Bundesregierung hinausläuft, ihre (ohnehin recht zögerlich erfolgten) Waffenlieferungen an das vom russischen Imperium überfallene Land zunächst ganz einzustellen. Zwar habe Rußland, wie Merkel einräumt, mit der Annexion der Krim 2014 einen Völkerrechtsbruch begangen, dieser sei aber inzwischen dadurch geheilt, daß die Krim unter der „russischen Administration“ erneut in den „Zustand einer befriedeten Ordnung“ eingetreten sei und Ukraji­na mit dem „Versuch einer militärischen Rückeroberung“ der Krim ebenfalls das Völkerrecht brechen würde! Damit würde, wenn man außerdem, wie Merkel, über den putschistischen Charakter des „Anschlusses“ der Krim „an Rußland“ 2014 einfach hinwegsieht, nach der inzwischen verflossenen Zeit „die Friedens­maxime der UN-Charta“ als „die Grundnorm ihres Gewaltverbots Dominanz über abweichende Erwägungen zur territorialen Gerechtigkeit“ gewinnen. Zeit heilt Wunden.

Mit diesem Argument für einen „Anschluß“ der Krim „an Rußland“ begibt sich Reinhard Merkel, was sich kaum noch übersehen läßt, an die Seite des ‚Groß­raum-Völkerrechtlers‘ Carl Schmitt (Völkerrechtliche Großraumordnung mit In­terventionsverbot für raumfremde Mächte, 1941), der in einen würdigen Nachfolger gefunden hat!

Zum Schluß eine Erklärung aus gegebenem Anlaß:

Dieser EINspruch ist kein Aufruf für den Frieden in ‚der‘ Ukraine! Er ist eine Kritik an uns selbst und an uns als ‚westlichen‘ Europäern daran, allzu lange der pazifistischen Verharmlosung des Treibens der mosko­witischen Soldateska Putins gegen das Volk der Ukrainer und die ukrainische Nation meistens stumm zugeschaut und uns allzu selten oder nie klargemacht zu haben, daß der Pazifismus immer Teil des Problems gewesen ist und niemals Teil der Lösung sein kann.

Slava Ukrajini!

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Dies ist keine historische Reflexion über das Verhältnis von ‚Vaterlandsverteidigung‘ und proletarischem Internationalismus angesichts des Angriffskriegs eines unbesiegbar erscheinenden atomaren Aggressors gegen einen wehrlos erscheinenden europäischen Staat. Auch werden hier keine systematischen Überlegungen darüber angestellt, welche Rolle die kommunistischen Parteien in den letzten beiden Weltkriegen gespielt haben. Dies ist einfach nur der Aufruf zur RÉSISTANCE gegen einen welthegemonialen Aggressor, der ein Nachbarland nach dem anderen, das er zur ‚russischen Erde‘ erklärt, zu schlucken vorhat. Dieser Text orientiert sich am Widerstand der europäischen Nationen im Zweiten Weltkrieg, als sich die Bourgeoisie in Vaterlandsverteidiger gegen und Kollaborateure mit Hitler gespalten hatte und worin die Arbeiterparteien, bereits negativ vorgeprägt durch die fragwürdige Rolle der III. Internationale im Spanischen Bürgerkrieg, sich zwischen Kollaboration mit den Deutschen und Klassenkampf entscheiden sollten nach der Devise: der Feind (Faschismus) meines Feindes (Bourgeoisie) ist objektiv mein Feind, aber subjektiv mein Klassengenosse gegenüber der Bourgeoisie, gleich welcher Nationalität… Das hat Anfang der 40er Jahre in der KPF zu den seltsamsten politischen Verrenkungen geführt, die es heute erneut zu studieren gilt, um sich über die Stellung der ‚westlichen‘ Linken zum Putinismus Klarheit zu verschaffen, der seit dem 24. Februar eine ähnliche Rolle wie der Nationalsozialismus in den 30-er und 40-er Jahren des letzten Jahrhunderts spielt. Da die Bildung von historischen Parallelen aber leicht der Geschichtslosigkeit verfällt und heute nicht alles genau wie vor 80 Jahren ist, mag die Rückbesinnung auf die RÉSISTANCE zwar als unser Leitstrahl dienen, sie kann aber nicht die konkrete Analyse der heutigen Verhältnisse ersetzen. In diesem Sinne soll dieser EINspruch im darin erklärten Widerstand gegen einen Europa bedrohenden Welthegemonisten eine erste Anregung sein, um aus den Trümmern des Niedergangs des Weltproletariats im vergangenen Jahrhundert wichtige Erkenntnisse zu beziehen, die uns dabei helfen, die Kollaboration der ‚westlichen‘ Linken mit den anti-‘westlichen‘ Imperien Rußland und China beim Namen zu nennen, ohne sich gleichzeitig an die widerständig zeigende westliche Bourgeoisie anzubiedern und ihr auf den Leim zu gehen. Das Kapital hat kein Vaterland, aber es ist ohne eine eigene Nation im Rücken auf dem Weltmarkt nicht satisfaktionsfähig. Die antifaschistische Demagogie der moskowitischen Linken, die an dieser Stelle entlarvt worden ist, hat sich nach dem faschistischen Überfall des post-sowjetischen Moskauer Condottiere auf ein weiteres ursprünglich der UdSSR angehörendes Nachbarland von selbst erledigt. Die Putin-Kritiker innerhalb der putinistischen Linken werden politisch, wie anzunehmen ist, eine ähnliche Richtung einschlagen wie die KPF während des Hitler-Stalin-Pakts, indem sie sich nach links (in Richtung Klassenkampf) radikalisieren und nach rechts (in der Kritik an Putin) ihre Differenzen mit der Bourgeoisie glattstellen, sodaß unter dem Strich der reine Pazifismus herauskommt, der helfen soll, die Widerstandsgeist der Unentschlossenen einzuschläfern und von der RÉSISTANCE abzukoppeln. All unsere politischen und taktische Überlegungen gegenüber den Welteroberungsabsichten Rußlands und Chinas müssen sich an der foreign policy der working class orientieren, d.h. an jenen von Marx und Engels angestellten Überlegungen, die es möglich machten, die radikal zugespitzte Kritik der politischen Ökonomie mit der Einmischung des Weltproletariats in die Weltpolitik der Bourgeoisie zu verknüpfen, die jedoch in der Zweiten und Dritten Internationale so gut wie keine Rolle mehr gespielt haben, die uns aber heute den wichtigsten Orientierungspunkt dafür liefern, um zu verhindern, daß die RÉSISTANCE den Extremen des linken Sozialimperialismus oder einer prinzipienlosen Einheitsfront mit der Bourgeoisie zum Opfer fällt. Zweifellos eine Quadratur des Kreises!
Wir befinden uns heute zwischen Spartakus vor und im Ersten und der RÉSISTANCE im Zweiten Weltkrieg, aus denen zusammen der Niedergang des Weltproletariats hervorgegangen ist, und wogegen bis heute kein Mittel gefunden wurde, um sich aus dieser ‚Umarmung‘ zu befreien. Unser vorläufiges Resümee kann daher nur lauten: RÉSISTANCE gegen die faschistischen Weltmächte und Widerstand gegen jede Form anti-kapitalistischer Demagogie, die jeden ernstzunehmenden Klassenkampf verhindert!

euk

gepostet am 18.09.2022

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„Stop Vladolf Putler!“*

Ich bin nicht allzu sehr erbaut über den bürokratisch verschachtelten Sprachstil, den komplizierten Satzbau und die eigenartig gewundenen Gedankensprünge in diesem EINspruch. Aber es ist das, was unser Anti-Putinismus momentan auf die Waage bringt und wozu bei längerem Training bestimmt mehr Muskelmasse hinzukommen wird. Wenn wir uns an die heutige Bereitschaft der Ukrainer zum Widerstand gegen Putin halten, liegen wir schon mal nicht falsch.

Beginnen sollten wir auf den Spuren des Gallischen Hahns mit einem historischen Grundkurs in Französisch und einem Wort, das den Deutschen bisher so schwer über die Lippen kam: RÉSISTANCE. Sie haben ihn entweder geschlachtet, bevor er zum Krähen kam oder wenn ihnen sein Gekrähe zu viel wurde: ‚Hähnen, die am Morgen krähn, soll man abends…usw.

Die Regierung ‚der‘ Ukraine oder von Ukraina, wie sich die angebliche Provinz des Alten und Neuen russischen Zarentums selbst bezeichnet und auch in Zukunft so bezeichnet werden sollte, hat die Europäer zur aktiven Solidarität aufgerufen. Darunter wird sie wahrscheinlich weniger den in Deutschland üblichen Aufruf zur christlichen Mildtätigkeit verstanden haben. Vielmehr sollten sich die Deutschen klarmachen, daß Putin nach seinem Einfall in Ukraina als nächstes Polen und Deutschland auf sein Programm für ein großrussisches Europa vom Ural bis zum Mittelmeer gesetzt hat.

Dieses Programm ist nicht neu. Als sich Mitte des 19. Jahrhunderts die europäischen Völker gegen das christlich-feudale Europa erhoben, war es im Dreikaiserbund aus Preußen, Rußland und Habsburg das russische Zarentum, das den Habsburgern 1849 gegen das revolutionäre Ungarn zu Hilfe kam. Zuvor hatte Preußen den Befreiungskampf der Polen an Rußland verraten und Habsburg den Aufstand der Arbeiter und Studenten von Wien mit Unterstützung seiner balkanischen Hintersassen niedergeschlagen. Der revolutionäre Krieg der Deutschen gegen die preußische Soldateska war von seinem französischen Vorbild meilenweit entfernt und scheiterte dementsprechend. Die deutsche Bourgeoisie nahm neben Bismarck auf dem Beifahrersitz Platz und ertränkte ihre erlittenen politischen und moralischen Niederlagen schließlich im National-Sozialismus, ein Besäufnis, das mit der Übergabe der deutschen Staatlichkeit an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition und dem Kainsmal der Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden, Sinti, Rom e.a. gewaltsam beendet wurde. Ein trauriges Kapitel, für das sich niemand, am wenigsten dessen Verursacherin, verantwortlich erklärte!

Wenn Putins Neues Zarentum mit dem Einmarsch in Ukraina an dieser üblen Tradition anknüpft, wird Putin, nicht anders als Hitler bei seinem Überfall auf die Sowjetunion, eine Niederlage erleben.

Wie 1681 gegen die Osmanen vor Wien, wie 1848 in den Hauptstädten Ost-, Mittel- und Südeuropas werden die Europäer sich heute gegen die Aggression von ‚Zar Putin‘ zur Wehr setzen und zu verteidigen wissen, wie sie es im Widerstand gegen den deutschen National-Sozialismus getan haben: RÉSISTANCE!

Zwar ist die Partei Marx, nachdem der Marxismus auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist, ebenfalls auf die Zeit des Kommunistischen Manifests zurückgeworfen worden. Aber im Unterschied zum Jahr 1848 verfügt ihr Kommunismus heute über einen großen Fundus an revolutionären Theorien und politischen Strategien, um gegen die Putin-Clique und die reaktionären Mächte Europas nicht wieder bei Null anfangen zu müssen.

Ulrich Knaudt 27.02.2022

• Poster auf einer Demo irgendwo in Europa am 27.02.2022.

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In dem Interview des ZDF mit einer Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Frage der Vergiftung des Regimekritikers Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok lassen sich einige Beobachtungen darüber anstellen, wie der heutige Russische Staat die von ihm inszenierten Staatsverbrechen rechtfertigt. Dabei ist zunächst festzustellen, daß seine Rechtfertigungsversuche von vornherein als Gegenangriff vorgetragen werden, bei dem erstens die Opfer dieser Staatsverbrechen zu Komplicen einer Verschwörung von Staatsfeinden gegen Rußland und zweitens Rußland zum Opfer eines Angriffs aus dem ‚Westen‘ erklärt werden.

Diese Argumentationskette findet bei allen Staatsverbrechen Anwendung, die das Putin-Regime bisher verübt hat, während deren Beweise, soweit sie aus ‚dem Westen‘ kommen, schon allein aus diesem Grund als Geheimdienstkonstrukte zurückgewiesen werden. Diese Gangsterlogik findet nicht nur gegenüber ‚feindlichen Staaten‘, sondern auch gegen ‚feindliche Personen‘ ihre Anwendung, die, je gefährlicher sie dem Regime erscheinen, zu vom Ausland gesteuerten Staatsfeinden erklärt werden. Ausländische in Rußland zuvor als legal akzeptierte Organisationen müssen sich offiziell als ‚Systemgegner‘ eintragen lassen. Und wer als russischer Staatsbürger gar einen laut Verfassung garantierten mit legalen Mitteln vollzogenen regime change herbeizuführen versucht, braucht dies vom sicheren Ausland aus erst gar nicht zu versuchen. Er wird von diesem System aus staatlicher Propaganda und staatlicher Verfolgung unrettbar verschlungen. Dies ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum sich der Regimekritiker Nawalny nach dem staatlich organisierten Giftanschlag auf ihn freiwillig in die Hände des russischen Staates zurückbegeben hat. Denn Systemkritik von Emigranten gilt per se als sich selbst widerlegende self-fulfilling prophecy.

Diese Mechanismen des Opfer-Täter-Tauschs sind nicht wirklich neu: ein historisches Beispiel liefert der Stalin-Hitler-Pakt und die darin verabredete Aufteilung Osteuropas, bei der bis heute ungeklärt geblieben ist, ob an dieser Verabredung nicht von vornherein auch das künftige Opfer als Täter beteiligt war, der seinerseits einen Präventiv-Krieg vorbereitet hatte. Da die sowjetischen Akten weiterhin unter Verschluß bleiben, steht die ehemals sowjetische Seite weiterhin als die verfolgte Unschuld da. Als ein Indiz, aber keineswegs als Beweis für einen von beiden Seiten vorbereiteten Präventiv-Krieg könnte die Liquidierung von Teilen der polnischen Armee durch die GPU gelten, die vor den Schergen Hitlers in der Sowjetunion Schutz gesucht hatten (Katyn 1940). Zum Glück für Stalin wurden deren Leichen von den Deutschen gefunden, womit sich alle weiteren Beweise für die Beteiligung des sowjetischen Staates an diesem Staatsverbrechen erübrigen und dieses problemlos zu Nazi-Propaganda erklärt werden kann. Ein zusätzlicher Hinweis auf den ausgesprochen hinterhältigen Charakter, die Skrupellosigkeit und die Doppelzüngigkeit bestimmter russischer (bzw. sowjetischer) Politiker, die es darin allemal mit den National-Sozialisten aufnehmen können. Juristisch nachweisen lassen sich diese Verbrechen jedenfalls kaum.

Marx hat sich nur selten als reiner Historiker betätigt. Eine Ausnahme ist seine Beschäftigung mit der britisch-russischen Geheimdiplomatie, im Zusammenhang mit den britischen Handelsbeziehungen zu Rußland, die er anhand von den im British Museum vorhandenen Originalquellen untersucht hat…

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Die Wahl Bodo Ramelows und die politische Mitte auf ihrer verzweifelten Suche nach Äquidistanz zur Rechten und Linken

Gemessen an seinem Anspruch, zu politischen Ereignissen in Echtzeit Stellung zu nehmen, ist dieser EINspruch ein Anachronismus: yesterdays papers, weil er zu einem noch gestern hochaktuellen Thema Stellung nimmt, das heute bereits Schnee von gestern ist. Wen interessieren angesichts der seit Anfang Februar über die Welt hereingebrochenen „Corona-Pandemie“ noch die Putinschen Kriegsverbrechen in Syrien und die Vertreibung der dortigen Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime? Und in Verbindung damit die Frage, ob und auf welche Weise die syrischen Flüchtlings-Schicksale auf das Schicksal Europas zurückwirken werden?

Während noch an diesem Blog geschrieben wurde und die heraufkommende Corona-Pandemie noch eine Randnotiz aus der chinesischen Millionen-Stadt Wuhan war, erlebte der Rechte und Linke Populismus gerade seine Hochblüte. Nun ist er von einem Tag auf den anderen out. Endgültig out? Wohl eher nicht! Rechte und Linke Populisten von Trump über Bolsonaro bis zur radikalen SED-Linken bilden eine gemeinsame Ablehnungsfront gegen die staatlichen Hygienevorschriften, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis und den Empfehlungen der WHO nur Sinn machen, wenn sich jeder daran hält. Pandemie und Populismus sind also zwei verschiedene Seiten einer Medaille, die nicht isoliert voneinander zu betrachteten sind. Schon gar nicht getrennt von ihrem gemeinsamen Bezugspunkt: der Weltmarktkrise des Kapitals; getrennt davon lassen sich die sog. Weltwirtschaftskrise und die „Corona-Krise“ in der öffentlichen Wahrnehmung ganz hervorragend als Frage der Priorität von Ei-Henne-Ei verkaufen. In der Praxis stellt sich für die Weltbourgeoisie die Aufgabe, den totalen Zusammenbruch des Weltkapitals zu verhindern, dessen Krisenherd in China und der ‚Dritten Welt‘ ‚verortet‘ wird.
Der von den Regierungen zur Eindämmung der Pandemie über ‚Handel und Wandel‘ verhängte Stillstand bietet den Vorteil, sich im Windschatten der in den Nachrichtenkanälen verbreiteten Hektik die Zeit zu nehmen, sich über das künftige Schicksal Europas und die gemeinsame Zukunft der für den Weltmarkt des Kapitals tätigen und von ihm abhängigen unmittelbaren Produzenten seine eigenen Gedanken zu machen…

Der vollständige EINspruch wurde leicht überarbeitet und durch Fußnoten sowie eine Nachbemerkung ergänzt.

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